Petition zeichnen

Erstellungsdatum: 14.06.2013

Status: Mitzeichnungsfrist erreicht

Mitzeichnungsfrist: 18.08.2013 – 17.11.2013

Quorum erreicht: Nein

Anzahl Online-Mitzeichner: ca. 262518

 

Die Mitzeichnungsfrist für unsere Petition ist beendet.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) haben eine Vorschrift erlassen, die die Interessen gesundheitsbewusster Menschen unmittelbar betrifft. Es handelt sich um die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel, die bereits 2006 in Kraft trat und seit dem mehrfach geändert wurde.

Die Verordnung verbietet Lebensmittelherstellern insbesondere solche Angaben über die Wirkungsweise von Inhaltsstoffen zu machen, die noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen sind. Dies führt dazu, dass Naturprodukte in besonders hohem Maße von diesem Verbot betroffen sind, da die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) viele Naturmittel wie Nahrungsergänzungsmittel als Lebensmittel betrachtet. Daher sehen wir die Gefahr, dass interessierten Verbrauchern wichtige Informationen vorenthalten werden.

Wir befürchten, dass der Inhalt der Verordnung in ihrer aktuellen Fassung im Wesentlichen auf die Lobbyarbeit einiger großer Pharma- und Agrarkonzerne zurückgeht und überwiegend deren Profiten zugutekommt. Wir halten dies für einen weiteren Schritt in die Richtung, dass alternative und natürliche Mittel und Methoden zugunsten der Schulmedizin zurückgedrängt werden und in Vergessenheit geraten.

Auch die Rolle der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) sollte überdacht werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ermächtigt die EFSA wissenschaftlich zu prüfen, welche Angaben hinsichtlich der Wirkungsweise von Inhaltsstoffen erlaubt und welche verboten sein sollen. Damit wird die EU-Kommission in die Lage versetzt, Anträge zur Genehmigung von Angaben über die Wirkungsweise von Inhaltsstoffen ohne weitere Prüfung ablehnen, wenn sie einmal von der EFSA negativ bewertet worden sind.

Nach neuesten Informationen sind in der Liste mit den zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben ca. 90 % aller ursprünglich beantragten gesundheitsbezogenen Angaben über die Wirkungsweise von Inhaltsstoffen in Naturmitteln nicht enthalten. So verwundert es nicht, dass die EFSA von 4.637 Anträgen zur Genehmigung solcher Angaben bisher nur ca. 230 zugelassen hat.

Den aktuellen Zeitpunkt halten wir für besonders kritisch. Denn im Moment wird in der EU darüber diskutiert, mit welchen wissenschaftlichen Kriterien die EFSA zahlreiche noch unbewertete Angaben zu Pflanzenstoffen prüfen soll. Wenn die EFSA nicht dazu gebracht werden kann, hier angemessene und faire Kriterien für Pflanzenstoffe zu finden, die anders behandelt werden müssen als chemische Substanzen, droht ein weitgehendes Verbot der Auslobung von gesundheitsbezogenen Wirkungen dieser Pflanzenstoffe.

Wir setzen uns für ein Europa ein, in dem die demokratische Debatte über gesundheitsbezogene Angaben stetig weitergeführt wird. Insbesondere fordern wir ein, dass unser Recht auf Information und damit unser Recht, sich alternativ zu behandeln, nicht beeinträchtigt werden.

Es ist Aufgabe der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die unmittelbar von den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewählt wurden, für die Sicherung dieser individuellen Rechte Sorge zu tragen.

Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments daher persönlich auf, die politische Debatte zur Klärung folgender Aspekte unverzüglich zu beginnen:

  1. Integration des Rechts, sich alternativ zu behandeln, im Gesundheitsrecht der Europäischen Union.
  2. Reformierung der Rolle der EFSA im EU-Zulassungsprozess.
  3. Neugewichtung der europäischen Position zu gesundheitsbezogenen Angaben.
  4. Neufassung der Verordnung 1924/2006/EG und Berücksichtigung der Interessen von Naturheilkunde

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Verein Grundrecht auf Gesundheit

1. Vorsitzende Daniela Birkelbach

2. Vorsitzende Günter Stein

Zeichnen Sie jetzt unsere Petition ab!

Nach Ablauf der Mitzeichnungsfrist soll die Petition als Kollektivpetition mit den von den Mitzeichnern angegebenen Namen und Adressdaten bei dem Europäischen Parlament eingereicht werden.

Die Mitzeichnungsfrist für unsere Petition ist beendet.

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