FAQ

Häufig gestellte Fragen

Liebe Gesundheitsinteressierte,

aufgrund des enormen Interesses am Thema unserer Petition und an unserem Verein haben wir uns entschieden, häufig gestellte Fragen direkt im Netz zu beantworten.

Ist der Verein „Grundrecht auf Gesundheit“ ein eingetragener Verein?

Ja, der Verein ist seit dem 4.10.2013 im Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn eingetragen. Die Eintragung ust auf Registerblatt VR 9734 einsehbar.

Wo ist die Vereinssatzung einzusehen?

Die Satzung wird Mitgliedern und Neumitgliedern auf Wunsch ausgehändigt und ist jederzeit beim Vorstand sowie im Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn einsehbar.

Wer sind die Mitglieder? Wer kann stimmberechtigtes Mitglied werden?

Unter den Gründungsmitgliedern des Vereins befinden sich sowohl Fachleute für das Gesundheitswesen als auch für das Vereinswesen. Stimmberechtigtes Vereinsmitglied kann jede natürliche Person  werden. Daneben können sich juristische Personen als Fördermitglieder beteiligen. Letzteren steht jedoch kein Stimmrecht zu, damit die Unabhängigkeit unseres Vereins dauerhaft gewährleistet werden kann.

In welchem Bezug steht die Vereinsführung zum FID Verlag? Sind Gesellschafter / Geschäftsführer etc. des FID Verlags an der Vereinsführung beteiligt?

Frau Daniela Birkelbach ist neben ihrer Tätigkeit als 1. Vorsitzende des Vereins Grundrecht auf Gesundheit e.V. auch als Leiterin des Bereichs Gesundheit im FID Verlag tätig.

Die Verordnung 1924/2006/EG ist ja bereits in Kraft. Bezieht sich Ihre Petition auf die Rolle der EFSA?

Die Verordnung 1924/2006/EG ist bereits seit Ende 2006 in Kraft.

Die Petition bezieht sich sowohl auf die Anpassung der Verordnung als auch auf die Rolle der EFSA. Die Verordnung  verbietet Lebensmittelherstellern, insbesondere solche Angaben über die Wirkungsweise von Inhaltsstoffen zu machen, die noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen sind. Dies führt dazu, dass Naturgesundheitsprodukte in besonders hohem Maße von diesem Verbot betroffen sind und interessierten Verbrauchern wichtige Informationen vorenthalten werden. In diesem Zusammenhang muss auch die Rolle der EFSA überdacht werden. Denn die Verordnung ermächtigt sie dazu, eine Liste über verbotene Angaben zu führen. Damit wird die EFSA in die Lage versetzt, Anträge auf Genehmigung von Angaben über die Wirkungsweise von Inhaltsstoffen ohne weitere Prüfung abzulehnen, wenn sie einmal in dieser Liste enthalten sind.

Ziel der Petition ist es daher, ein Umdenken aller beteiligten europäischen Organe dahingehend zu erwirken, dass interessierten Verbrauchern wichtige Informationen im Hinblick auf Naturgesundheitsprodukte nicht mehr vorenthalten werden.

Warum wird die Petition gerade jetzt angestrebt?

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist zwar schon seit einigen Jahren in Kraft. Rechtlich gilt das Verbot bestimmter gesundheitsbezogener Angaben für Lebensmittel in weiten Teilen aber erst seit Ende 2012. Zu zahlreichen Pflanzenstoffen gibt es derzeit noch keine wissenschaftlichen Einschätzungen der europäischen Behörde EFSA. Aktuell wird zwischen EFSA, EU-Kommission und Mitgliedsländern diskutiert, nach welchen Kriterien Pflanzenstoffe bewertet werden sollen. Wenn es bei den bisher von der EFSA verwendeten Kriterien bleibt, muss damit gerechnet werden, dass in Zukunft kaum eine gesundheitsbezogene Angabe für Pflanzenstoffe zugelassen wird. Dann sind solche Angaben in der gewerblichen Information verboten. Deshalb ist es gerade jetzt so wichtig, dass wir mit einer Bürger-Petition den Handelnden in Brüssel unsere Meinung sagen. So wollen wir positiven Einfluss auf die aktuelle Diskussion über gesundheitsbezogene Angaben zu Pflanzenstoffen nehmen.

Kann es sein, dass die Voraussetzungen für eine zulässige EU-Petition nicht erfüllt werden, da lediglich die Postleitzahl und nicht die vollständige Adresse abgefragt wird?

Die Voraussetzungen  zur Einreichung einer gültigen EU-Petition beim Europäischen Parlament ergeben sich aus Artikel 201 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Danach ist es nicht notwendig, die vollständige Adresse abzufragen. Vielmehr ist lediglich die Angabe des Wohnsitzes erforderlich. Diese Voraussetzung erfüllen wir, indem wird die Postleitzahl abfragen.

Artikel 201 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments können Sie unter folgendem Link nachlesen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+RULES-EP+20090714+RULE-201+DOC+XML+V0//DE&language=DE&navigationBar=YES.

Wo kann man sich über die Verordnung 1924/2006/EG informieren?

Der Text zur Verordnung können Sie sich unter folgendem Link ansehen: http://www.health-claims-verordnung.de/resources/hcvo-verordnungstext-berichtigt.pdf

Im Internet wird Ihre Petition als eine PR-Kampagne zur Adressen-Generierung dargestellt. Stimmt das?

Nein, diesen Vorwurf weisen wir ausdrücklich zurück. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Einreichung der Petition gesammelt. Mit Einreichung der Petition werden alle Daten gelöscht. Im Prozess der Mitzeichnung hat man lediglich die Möglichkeit, sich weiterhin über Naturmedizin zu informieren, indem man einen kostenlosen E-Mail-Newsletter abonniert. Dieser Schritt ist optional und kann jederzeit widerrufen werden (s. Datenschutz). Der Email-Newsletter über Naturmedizin wird vom FID Verlag verschickt, was auch im Datenschutzhinweis festgehalten wird.

 

 

 

 

 

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